Überschrift

AGB

 

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

 

Stand der AGB: 25. März 2026

 

 

 

Allgemeines

 

Mit der Bestellung bzw. Beauftragung von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K., akzeptiert der Käufer die nachstehend aufgeführten Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

 

Geltungsbereich für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer:

 

Onlinehandel

Stefan Leifgen e.K.

Wolfsheide 8

52525 Waldfeucht

Deutschland

 

Telefon: 0049 2455 3133

Mobil: +49 160 97 21 33 98

E-Mail: Imkerei-Leifgen@web.de

 

und dem Käufer

 

gelten die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Weitere Einzelheiten zum Verkäufer finden Sie im Impressum.

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

1.         Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.         Vertragsschluss

3.         Preise und Zahlungsbedingungen

4.         Lieferfrist

5.         Lieferung und Leistung

6.         Prüfung und Gefahrenübergang

7.         Rücktrittsrecht

8.         Haftungsbeschränkung

9.         Gewährleistung

10.       Eigentumsvorbehalt

11.       Privatsphäre und Datenschutz

12.       Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.       Vertragsgegenstand bei Dienstleistungen als Imker,

            Gutachter oder Dozent

14.       Rücknahme

15.       Widerrufsfolgen

16.       Sonstige Bestimmungen

 

 

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen der Imkerei Stefan Leifgen, Wolfsheide 8 in 52525 Waldfeucht, folgend „Imkerei Leifgen“ genannt.

 

1.2.  Die AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Imkerei Stefan Leifgen, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

 

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Gegen Bedingungen (insbesondere AGB) des Kunden, die von diesen AGB abweichen, erheben wir bereits jetzt Widerspruch und erkennen wir diese ausdrücklich nicht an.

 

Dies gilt auch, wenn wir im Einzelfall abweichenden Bedingungen des Kunden nicht (nochmals) widersprechen. Bedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn darin deren Gültigkeit als ausdrückliche Bedingung genannt ist.

 

1.4. Die Erbringung von Leistungen durch uns gilt nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden sind und keinen Vorbehalt dagegen äußern.

 

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote im Online–Shop und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der von uns abgefragten Kundendaten.

 

2.2. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder eine von uns gesetzte Erfüllungshandlung (z.B. Auslieferung/Versendung der Ware) zustande.

 

Die automatisch per E–Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Imkerei Leifgen dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.

2.3.  Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

 

2.4.  Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. beschafft werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und etwaige durch den Kunden geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

 

2.5.  Alle Angaben in Prospekten, social media Plattformen und auf der Homepage www.Imkerei-Leifgen.de, von der Imkerei Leifgen, sind unverbindlich.

 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.  Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro (€), inklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Preise gelten ab Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. und beinhalten keine Nebenkosten. Nebenkosten (insbesondere für Versand und sonstige Leistungen) werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

Für jede Lieferung wird demnach zusätzlich eine Versandpauschale verrechnet. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen.

 

3.2. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten. Weiters behält sich die Imkerei Aumeier 93499 Zandt Schulstr.12 das Recht vor, den Preis anzupassen, wenn nach Vertragsabschluss, Kostenerhöhungen eintreten, die zum Beispiel auf Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten, Änderungen des Wechselkurses etc. zurückzuführen sind.

 

3.3.   Der Kaufpreis ist sofort ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.

 

3.4.   Die Bezahlung der Ware erfolgt gegen Rechnung.

 

3.5.  Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. ist berechtigt dem Kunden die Rechnungen auch elektronisch zu übermitteln. Die elektronische Rechnung wird per E-Mail, nach Abschluss der Bestellung, an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zugesendet.

 

Bei gesondert vereinbarten Teillieferungen erfolgt die Rechnungslegung durch den Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. jeweils entsprechend den einzelnen Teillieferungen.

 

Änderungen der Adresse des Kunden sind umgehend dem Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. mitzuteilen.

 

3.6.  Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.

 

3.7.  Verzugszinsen: Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 6 % jährlich zu verrechnen. Es werden dadurch Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.

 

Bei erfolgloser, eigener Mahnung werden auch die Kosten des Einschreitens eines Inkassobüros, eines Kreditschutzverbandes und dergleichen entsprechend den Honorarrichtlinien verrechnet.

 

3.8  Der Stundenlohn für eine Arbeitsstunde als Imker bzw. Gutachter für die Imkerei beträgt € 59,00. Hinzu kommen ggf. 0,40 € pro gefahrenen Kilometer Wegstrecke. Verpackungsmaterial, Porto und Sonstiges zur Erfüllung des Auftrages wird individuell nach Aufwand und Kosten in Rechnung gesetzt.

 

Arbeitsbeginn und Arbeitsende ist immer der Sitz von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K., Wolfsheide 8 in 52525 Waldfeucht.

 

3.9.  Alle Abrechnung erfolgen über die Firma Onlinehandel Stefan Leifgen E.k., Wolfsheide 8 in 52525 Waldfeucht.

 

 

4. Lieferfrist

4.1.   Wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferfrist vereinbart wird, liefern wir für den Fall eines Vertragsabschlusses binnen 4 – 5 Tagen nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist (sofern keine wesentlichen Gründe dagegenstehen) Für Lieferungen außerhalb Deutschlands können die Lieferzeiten abweichen.

 

4.2.  Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten, berechtigen uns unter Ausschluss von jedweden Rechtsansprüchen, insbesondere von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen, dazu, entweder die Fristen entsprechend zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

 

Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, indem wir uns in Verzug befinden.

 

 

5. Lieferung und Leistung

5.1.  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Mit der Lieferung ab Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. gelten gelieferte Waren als abgenommen.

 

5.2.  Sofern wir – z.B. aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.

 

5.3.  Die Imkerei Leifgen hat das Recht, die bestellte Lieferung in Teilen zu liefern, sofern dies auch für den Kunden nicht nachweislich nachteilig ist.

 

5.4.  Bei Verzögerung der Versendung von versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Imkerei Leifgen zu vertreten sind, können die Waren auf Kosten und auf Gefahr des Kunden eingelagert werden.

 

 

6. Prüfung und Gefahrenübergang

6.1.  Die Lieferung erfolgt ab Onlinehandel Stefan Leifgen e.K.. Das Risiko des Transportes bei Lieferungen trägt der Kunde.

 

6.2.  Unverzüglich nach dem Erhalt der Ware hat der Kunde diese auf Vollständigkeit sowie auf Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls schriftlich zu rügen. Bei Ausbleiben einer Rüge gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert. Mängel die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, sind davon ausgenommen.

 

Transportschäden sowie Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 3 Tage der Imkerei Leifgen schriftlich anzuzeigen.

 

6.3. Annahmeverzug: Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 2,50 € pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen.

 

Gleichzeit bleiben wir berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, haben wir auch das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderswertig zu verwerten. Ein bereits eingelangter Kaufpreis wird abzüglich der entstandenen Kosten rücküberwiesen.

 

 

7. Rücktrittsrecht

7.1. Kunden, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen nach Übergabe der bestellten Ware von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.

 

7.2. Um vom Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstag, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit.

 

Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann sowohl schriftlich per Mail an Imkerei-Leifgenweb.de oder postalisch an die Adresse von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K., Wolfsheide 8 in 52525 Waldfeucht, erfolgen.

 

7.3. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Versandkosten nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Ware statt.

 

7.4. Die Ware sollte in ungenütztem und sollte als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, sofern diese nicht durch üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

 

Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör und Teile fehlen.

 

7.5. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

 

7.6. Verträge über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

7.7. Verträge über Waren, die in einer versiegelten Packung geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7.8. Verträge über alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die dann nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen abhängt, auf den Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. keinen Einfluss hat.

 

 

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen.

 

Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.

 

8.2. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

 

9. Gewährleistung

9.1. Weist die gelieferte Ware Mängel auf, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist der Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. zur Verbesserung und zum Austausch berechtigt.

 

9.2. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind, für den Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, oder dem Onlinehandel Stefan Leifgen e.K. dem Begehren auf Austausch oder Verbesserung nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt Preisminderung oder Wandlung zu begehren.

 

9.3. Bei geringfügigen Mängeln ist eine Wandlung ausgeschlossen Gegenüber Konsumenten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monate ab Erhalt der Ware.

Lebensmittel und individuell für den Kunden hergestellte Waren und Abo`s sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

 

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Imkerei Leifgen gilt nicht als Vertragsrücktritt.

 

 

11. Privatsphäre und Datenschutz

11.1.  Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen und werden daher die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegeben Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) zum Zwecke der Vertragsabwicklung (Vertragserfüllung bzw. Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) verarbeitet. Zu diesem Zweck werden folgende Daten auch bei uns gespeichert: Vorname, Name, Adresse.

 

11.2.  Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.

 

11.3.  Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

 

11.4.  Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüberhinausgehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

 

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

12.1   Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

12.2.   Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem im Zusammenhang stehen – ausgenommen Vertragsbeziehungen mit Konsumenten im Sinne des Konsumentengesetzes – ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in 52525 Heinsberg ausschließlich zuständig.

 

12.3   Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

12.4   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ort der Erfüllung und Gerichtsstand ist immer der Geschäftssitz von Onlinehandel Stefan Leifgen e.K.

 

 

13. Vertragsgegenstand bei Dienstleistungen als Imker, Gutachter oder Dozent

 

13.1.  Gegenstand des Vertrags ist die in der Auftragserteilung / Auftragsbestätigung dargelegte Aufgabe der Berichterstattungen.

 

13.2.  Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Sachverständigen genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen.

 

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom Sachverständigen ausdrücklich unterschrieben werden.

 

13.3   Rechte und Pflichten

Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverständigen nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.

 

13.4. Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.

 

13.5.  Der Sachverständige kann, ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende für die Durchführung des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen:

Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 150 km (ab Büroadresse des Sachverständigen).

 

13.6.   Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Sachverständigen notwendigen sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstutzen und ihm den Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen.

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für das Gutachten von Belang sind.

 

13.7.  Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen. Sofern es für die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Sachverständige nach eigenem Ermessen Hilfskräfte heranziehen.

 

Anfallende Kosten für Hilfskräfte oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von € 250,00 im Einzelfall, höchstens jedoch bis zur Höhe von 10% der Auftragssumme. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.

 

13.8.   Weitere Sachverständige

Weitere Sachverständige können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Der Sachverständige haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter.

 

13.9.   Terminvereinbarung

Der Sachverständige hat das Gutachten in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.

 

13.10.  Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.

 

13.11. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.

 

13.12.  Urheberrecht

Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden.

 

Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.

 

13.13.  Der Sachverständige, Stefan Leifgen, hat an dem von ihm erstellten Gutachten ein Urheberrecht.

 

13.14.  Auskunftspflicht

Der Auftraggeber hat das Recht, vom Sachverständigen Auskünfte darüber zu verlangen, ob das Gutachten termingerecht fertig gestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind sowie über den neuesten Stand des Gutachtens.

 

13.15.  Vergütung des Sachverständigen

Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in diesen AGB sowie die getroffenen Vereinbarungen des Gutachtervertrags.

 

13.16.  Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen Gutachtervertrag anzugeben. Der Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.

 

13.17.  Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen

.

13.18.   Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.

 

13.19. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder richtet sich nach den in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten: Für den Sachverständigen 59,00 Euro brutto.

 

13.20.   Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis zu 30% überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen gefordert wird (z.B. Arbeit an Feiertagen, sonntags, Eilbedürftigkeit, Beginn nach 18 Uhr).

 

13.21.   Die Leistungen des Sachverständigen sowie Auslagen, die der Sachverständige in Rechnung stellt, unterliegen der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

13.22. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Gutachtens fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist.

 

Des Weiteren ist der Sachverständige befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB) zu verlangen.

 

13.23.  Der Sachverständige haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.

 

13.24.  Der Sachverständige haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen- gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht hat.

 

Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. § 939 BGB bleibt unberührt. Alle darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruche werden ausgeschlossen.

 

13.25.  Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Gutachter entsprechend von Haftungsansprüchen Dritter frei.

 

13.26.   Kündigung

Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen mit Angabe des Grundes.

 

13.27. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen, die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstößt.

 

13.28.   Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft.

 

Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.

 

 

14. Rücknahme von nicht System-beteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 15 VerpackG

 

14.1.  Um die Rücknahmequoten zur erhöhen, sind nach § 15 VerpackG Letztvertreiber von nicht System-beteiligungspflichtigen Verpackungen zu deren Rücknahme sowie zur Information des Endverbrauchers hierüber verpflichtet.

 

Dies soll zu besseren Ergebnissen bei der Rückgabe von Verpackungen führen und somit den Herstellern und Vertreibern die Erfüllung ihrer Verwertungsanforderungen erleichtern. Hierdurch soll die Erfüllung der europäischen Verwertungsziele nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sichergestellt werden.

 

14.2.  Als Letztvertreiber sind wir zur Rücknahme nicht System-beteiligungspflichtigen Verpackungen verpflichtet. Zu den nicht System-beteiligungspflichtigen Verpackungen gehören Transportverpackungen oder Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen.

 

Ferner zählen hierzu Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder Mehrwegverpackungen.

 

14.3.  Gemäß § 15 Verpackungsgesetz haben Sie die Möglichkeit, nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe an uns unentgeltlich zurückzugeben.

 

Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zurückzusenden. Bitte kontaktieren Sie uns hierfür gegebenenfalls unter Imkerei-Leifgen@web.de.

 

14.4. Die Rücknahmepflicht beschränkt sich auf restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe, die von solchen Waren stammen, die Stefan Leifgen E.K. Onlinehandel in Ihrem Sortiment führt.

 

14.5. Weitere Informationen stellt die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) unter https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/faq? zur Verfügung.

 

14.6. Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

 

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

15.1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

15.2.    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Onlinehandel

Stefan Leifgen e.K.

Wolfsheide 8

52525 Waldfeucht

E-Mail: Imkerei-Leifgen@web.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

15. 3.   Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

 

15.4.  Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

 

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

 

15.5. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

 

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

15.6.   Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

15.7.   Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

Muster Widerrufsformular

[Ihr Name]

[PLZ Ort, Straße und Hausnummer]

 

 

Vertragspartners Onlinehandel Stefan Leifgen

Wolfsheide 8

52525 Waldfeucht

 

 

[Ort und Datum]

 

Betreff: Antrag auf Widerruf des Vertrags vom [Datum des Vertragsabschlusses], Vertragsnummer: [Vertragsnummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit möchte ich von meinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Vertrag mit Ihnen, abgeschlossen am [Datum des Vertragsabschlusses] über [Name des Produkts / der Dienstleistung], Vertragsnummer: [Vertragsnummer], widerrufen.

 

Ich möchte Sie bitten, den Widerruf meines Vertrags fristgerecht zu bearbeiten und mir schriftlich zu bestätigen, dass der Vertrag aufgelöst wurde. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen steht mir ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware / Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeübt werden kann.

 

Falls erforderlich, bin ich bereit, das Produkt unverzüglich an Sie zurückzusenden. Bitte teilen Sie mir mit, wie ich das Produkt an Sie zurücksenden kann und ob ich die Kosten für die Rücksendung tragen muss.

 

Ich bitte Sie, den bereits gezahlten Betrag für [Name des Produkts / der Dienstleistung] umgehend und vollständig auf das bei Ihnen hinterlegte Zahlungsmittel zu erstatten. Die Rückerstattung sollte spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt meines Widerrufs erfolgen.

 

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt meines Widerrufs und die Durchführung der Rückerstattung.

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können mich unter [Ihre Telefonnummer] oder per E-Mail unter [Ihre E-Mail-Adresse] erreichen.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis und die zügige Bearbeitung meines Antrags.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

[Ihr Name]

 

 

 

16. Sonstige Bestimmungen

16.1.   Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

16.2.   Die Imkerei Leifgen bzw. Onlinehandel Stefan Leifgen e.K.  behält sich das Recht vor, jederzeit die AGB zu ändern.

 

16.3. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmung dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind.

 

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.

 

16.4. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

 

16.5.   Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

 

Ende der AGB